Welche Anforderungen gelten für Video-überwachung in öffent-lichen Einrichtungen?

Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn eine rechtliche Grundlage besteht und die Maßnahme erforderlich sowie verhältnismäßig ist. Betroffene Personen müssen durch entsprechende Hinweisschilder informiert werden. Darüber hinaus sind Speicherfristen, Zugriffsrechte und technische Schutzmaßnahmen festzulegen.